Da verblasst jede Plagiatsdiskussion um eine Bildungsministerin: Gaucks gestrige Rede (22.02.2013) zu Europa hat zumindest kurzzeitig aufhorchen lassen. Noch am selben Tag konnte man dazu viele Schlagzeilen lesen (und es ist wohl zu befürchten, dass es aufgrund der wenigen Zeit, die jeder nur noch hat, beim Lesen der Schlagzeilen bleibt). Wie nicht anders zu erwarten, sind diese Schlagzeilen unterschiedlich: Gauck sieht keine deutsche Vormachtstellung in Europa – so titelt Focus online. Bei der ZEIT online heißt es: Gauck zeigt Verständnis für Kritik an EU, bei der SZ dagegen: Gauck bekennt sich zu mehr Europa. Spiegel online folgert aus der Rede Gaucks: Der wohltemperierte Präsident. Andere Überschriften halten sich lieber an Zitate, z.B. „Nicht deutsches Europa, sondern europäisches Deutschland“ (FAZ.net) oder „Europa braucht Bannerträger, keine Bedenkenträger“ (Focus online). Die Tagesschau (online) dagegen titelt: Statt Lobeshymne Tipps für den Nobelpreisträger. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Gott sei Dank kann jeder die Rede selber lesen und sich die Passagen oder auch Zitate herausholen, die ihn am meisten überzeugen. Hier ist die Rede als pdf abrufbar.
Mir hat Gaucks Rede sehr gut gefallen (eine Rede übrigens, die, wie wohl alle guten Reden, ganz ohne Visualisierung auskommt). Zwar lassen sich Gaucks Argumentation und Botschaften sicher nicht an einzelnen Zitaten vollständig festmachen. Trotzdem möchte ich ein paar Sätze und Passagen als Reflexions- und Diskussionsanker herausgreifen
Gleich im ersten Teil seiner Rede stellt Gauck fest: „Die Krise hat mehr als nur eine ökonomische Dimension. Sie ist auch eine Krise des Vertrauens in das politische Projekt Europa. Wir ringen nicht nur um unsere Währung. Wir ringen auch mit uns selbst“ (S. 2). Er mahnt ein Innehalten und die Entwicklung eines Gesamtrahmens an, den man im Zuge der vielen pragmatischen Maßnahmen vernachlässigt habe: „Weil Entwicklungen ohne ausreichenden politischen Gesamtrahmen zugelassen wurden, sind die Gestalter der Politik bisweilen zu Getriebenen der Ereignisse geworden“ (S. 3). Gestalten statt getrieben werden, ist eine Botschaft, die sich durch die ganze Rede zieht.
Ein weiteres, Gauck offenbar wichtiges, Thema ist das der Identität: „Europäische Identität löscht weder regionale noch nationale Identität, sie existiert neben diesen“ (S. 4). Diese Aussage veranschaulicht er mit einem Beispiel – mit einem aus der Hochschule: „Gerade habe ich bei meinem Besuch im Freistaat Bayern an der Universität Regensburg im Projekt Europaeum einen jungen Studenten getroffen, der als Pole in Deutschland aufwuchs, polnisch erzogen, mit Polnisch als Muttersprache und bei Sportereignissen trug er begeistert die polnische Fahne umher. Aber erst, als er ein Semester in Polen studierte und seine Kommilitonen ihn komplett als Deutschen wahrnahmen, wurden ihm auch diese, seine deutschen Anteile der Identität bewusst. Er konnte sie auch schmerzfrei bejahen. Es ging ihm wie vielen: Oft nehmen wir unsere Identität durch die Unterscheidung gegenüber anderen wahr“ (S. 4). Daraus folgt aber auch: „Mehr Europa heißt: mehr gelebte und geeinte Vielfalt“ (S. 7). Genau das aber ist schwierig, denn, so Gauck: „In Europa fehlt die große identitätsstiftende Erzählung. Wir haben keine gemeinsame europäische Erzählung, die über 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union auf eine gemeinsame Geschichte vereint, die ihre Herzen erreicht und ihre Hände zum Gestalten animiert“ (S. 6) – kein Gründungsmythos also, an dem man sich festhalten könnte. Trotzdem, so Gauck, habe Europa eine identitätsstiftende Quelle: „Wir versammeln uns im Namen Europas nicht um Monumente, die den Ruhm der einen aus der Niederlage der anderen ableiten. Wir versammeln uns für etwas – für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Gleichheit, für Menschenrechte, für Solidarität. Alle diese europäischen Werte sind ein Versprechen, aber sie sind auch niedergelegt in Verträgen und garantiert in Gesetzen. … Die europäischen Werte öffnen den Raum für unsere europäische res publica“ (S. 6).
Aber wie bekommt man das in die Köpfe der Bürger? Wie macht man das verständlich und möglichst auch erlebbar? Wie, so Gauck, verhindert man, dass Populisten oder Nationalisten Unsicherheit und Angst für ihre Zwecke nutzen? „Dies nun geduldig und umsichtig zu vermitteln ist Aufgabe aller, die sich dem Projekt Europas verbunden fühlen“ (S. 8). Ich würde sagen: Es ist auch Aufgabe der Bildung (Schulbildung, Hochschulbildung, Berufsbildung, Weiterbildung), dies zu tun. Es kann nicht sein, dass wir uns hier immer mehr darauf beschränken, die Spitzen von Rankings zu erklimmen und die MINT-Fächer attraktiver zu machen. Am Ende seiner Rede führt Gauck eine Reihe historischer Argumente an, warum wir gerade in Deutschland mit Europa besonders verbunden sind, und warum wir uns „Europa geradezu versprochen“ haben (S. 14). Das zu vermitteln, darf nicht allein Aufgabe der Medien sein, so meine Meinung, sondern muss immer auch Aufgabe von Bildung und damit auch von Bildungsinstitutionen sein.
Zugegeben: Den Medien kommt natürlich ebenfalls eine große Bedeutung zu, wenn es darum geht, das europäische Versprechen zu „erneuern“. Es hapert laut Gauck nämlich auch an der Kommunikation innerhalb der Europäischen Gemeinschaft: „Und damit meine ich eigentlich weniger die Ebene der Diplomatie, als vielmehr den Alltag der Bevölkerung, richtiger der Bevölkerungen“ (S. 11). Die Medienlandschaft könne, so Gaucks Vorschlag, „eine Art europafördernde Innovation hervorbringen, vielleicht so etwas wie Arte für alle, ein Multikanal mit Internetanbindung, für mindestens 27 Staaten, 28 natürlich, für Junge und Erfahrene, Onliner, Offliner, für Pro-Europäer und Europa-Skeptiker“ (S. 12). Aber: Haben wir die Möglichkeit nicht längst, dezentral und offen zu kommunizieren? Ich denke nicht, dass wir dazu einen neuen Monsterkanal brauchen. Eher brauchen wir Internet-Nutzer, die in der Lage und willens sind, die Kommunikations- und Partizipationsmöglichkeiten des Netzes auch zu nutzen (dazu mehr in meinem Vortrag vom November 2012 hier). Aber wahrscheinlich ist es bis dahin noch ein sehr langer Weg. Und sicher ist Gauck zuzustimmen, wenn er das Ziel einer besseren Kommunikation formuliert, wobei wir offenbar noch nicht genau den „Ort“ gefunden oder konstruiert haben, an dem all das stattfindet, was er in seiner Rede fordert: eine europäische Identität gestalten, Vielfalt erkennen und erhalten, miteinander sprechen, Ziele und Rahmen aushandeln etc. Ich hoffe jedenfalls, dass sich viele Politiker Gaucks Position anschließen, wenn er sagt „Kommunikation ist für mich kein Nebenthema des Politischen. Eine ausreichende Erläuterung der Themen und Probleme, sie ist vielmehr selbst Politik“ (S. 12).
